Bremen. David gegen Goliath:

So könnte man den Kampf eines Arbeitslosen gegen das Bremer Jobcenter beschreiben. David Riemer hatte jetzt gegen das Jobcenter geklagt, weil er sich nicht vertraglich zu einer psychologischen Untersuchung verpflichten wollte.

Britta Schlesselmann: Und das Landessozialgericht gab ihm recht. Als Folge muss das Jobcenter künftig seine Verträge mit Arbeitssuchenden ändern.
Das Prinzip ist einfach: Das Jobcenter unterstützt Arbeitssuchende mit Geld, Job- und Fortbildungsangeboten. Die Arbeitslosen verpflichten sich im Gegenzug, Bewerbungen zu schreiben und Termine wahrzunehmen. Alle individuellen Rechte und Pflichten regelt eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung. Bei einigen Arbeitslosen findet sich auch folgender Satz in der Vereinbarung: “Sie sind verpflichtet, sämtliche Termine der Agentur für Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Termine zu ärztlichen und/oder psychologischen Untersuchungen wahrzunehmen.” Quelle: Lesen Sie weiter auf weser-kurier.de

1.) Das Heer der Arbeitslosen lernt qualifiziert Briefe zu beschriften und die Briefmarken an die richtigen Stellen zu kleben.

Damit erhöhen sich ihre Chancen einen Job (keinen Arbeitsplatz!) zu finden beträchtlich.

2.) Das Heer der Arbeitslosen sorgt für Beschäftigung in der Berufsweiterbildungsindustrie, verschönert die schnöde Arbeitslosenstatistik und lernt, sich nach dem Toilettengang endlich die Hände zu waschen. Letzteres sollte als Berufsqualifizierung in jedem Lebenslauf nicht fehlen!

3.) Das Heer der Arbeitslosen lernt – unter Anleitung und Aufsicht – qualifiziertes surfen im Internet. Das kann schließlich nicht jeder!

»Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muss aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken«

– SGB 2, § 2 »Grundsatz des Forderns«

Siehe auch: »Report München« vom 18. Januar 2010
Quelle: Lesen Sie weiter auf zeitgeistlos.de

Europa soll gesunden – durch die Verelendung der Bevölkerung

Von Theo Wentzke: Reihenweise sind in der EU Regierungen abgewählt worden, weil sie ihren Völkern rigide »Sparprogramme« verordnet haben, mit denen die Staaten ihre Kreditwürdigkeit wiedergewinnen wollen.

Die betroffenen Länder scheinen Opfer des Finanzkapitals zu sein, das ihr Rating herabstuft, ihnen untragbare Zinsen abknöpft oder ihnen den Geldhahn völlig zudreht, indem es ihnen neue Anleihen und die Refinanzierung der fälligen Schulden verweigert.
Quelle: Lesen Sie weiter auf jungewelt.de

Sie sind die Tagelöhner deutscher Universitäten: stellenlose Akademiker als Lehrbeauftragte, die zu Discountpreisen unterrichten – manchmal sogar umsonst. Ihre Zahl steigt. Denn rasant wachsenden Studentenzahlen steht zu wenig Lehrpersonal gegenüber.

1500 Professuren wurden in den letzten Jahren ersatzlos gestrichen, der Mittelbau ausgedünnt. Billige Lehraufträge ersetzen fehlende Stellen. “Ich lebe momentan in Verhältnissen”, berichtet der Lehrbeauftragte Michael Bahn, “die für das Wohnungsamt nicht nachvollziehbar sind. Quelle: Lesen Sie weiter auf 3.sat.de

Anmerkung Rainer Westphal:Ich hoffe, dass man endlich versteht, wohin eine weiterhin gnadenlose Umverteilung zu Gunster der Kapitalisten führt!

Sobald man den unten genannten Link klickt, kommt eine Fehlermeldung “Zugriff verweigert”.
Quelle: Lesen Sie weiter auf arbeitsagentur.de

Offensichtlich ist jedoch durch Unachtsamkeit der EDV der Jobcenter die Datei dennoch ins Netz geraten. Der Google Cache spuckt die Datei als PDF aus. So kann man die “Interne Arbeitshilfe zur Eingliederungsvereinbarung der Jobcenter in der Fassung vom 20.05.2011” durch einen Klick auf folgenden Link als PDF herunterladen.

Quelle: Lesen Sie weiter auf google.de
Quelle: aufgewachter.wordpress.com

Kaltes Land
Gegen die Verrohung der Bundesrepublik
Für eine humane Demokratie

In Deutschland nimmt die staatlich organisierte Ausgrenzung und Erniedrigung von Menschen in Not und Armut dramatische Formen an.
Die Autorinnen und Autoren analysieren diese Entwicklung, beschreiben ihre erschreckende Dramatik in einzelnen Fällen und ermöglichen so eine Bestandsaufnahme des gesellschaftlichen und politischen Klimas in der gesamtdeutschen Bankenrepublik.

In Fortsetzung der rot-grünen Agenda 2010 unter der Großen Koalition verantwortet die schwarz-gelbe Merkel-Regierung einen bisher ungekannten Grad sozialer Verrohung. Mit Blick auf die menschenverachtende Vollstreckung der Hartz-IV-Schikanen spricht der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach in diesem Buch von einem »Bürgerkrieg der politischen Klasse gegen die arm Gemachten«.

Die Herausgeber ziehen historische Vergleiche mit dem Niedergang der Weimarer Republik. Betroffene kommen mit ihren Erfahrungen zu Wort. Wissenschaftliche Autorinnen und Autoren plädieren für eine andere, eine menschengerechte Ökonomie in einer humanen Republik.

Ein notwendig provokantes Buch, das sich nicht darauf beschränkt, nur anzuklagen.
Es geht auch darum, zu einem Widerstand aufzurufen, der sich für ein politisches Revoltieren ausspricht: in Freiheit, Solidarität und Menschenwürde eine epochal neue Zukunft zu gestalten.

Die Herausgeber:
Rudolph Bauer, geboren 1939, Politikwissenschaftler und Soziologe, Dr. phil., bis 2002 an der Universität Bremen Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienste.

Holdger Platta, geboren 1944, ist nach Studium der Germanistik, Geschichte, Pädagogik und Politologie Autor und Wissenschaftsjournalist.

Verlagsinfo zum Buch >>

Subskriptionspreis 12,60 EUR bis 28. Mai 2012, Bestellungen direkt beim LAIKA-Verlag

ISBN: 978-3-942281-24-9

Anmerkung von Volker:
Mit der Bitte um Weiterverbreitung der Post-Information für das Buch.
Quelle: Gefunden auf frei-blog.blogspot.de

von Madame-Cherie: Auch sollte man bedenken, dass erfahrungsgemäß Sanktionen willkürlich erfolgen und die meisten Widersprüche gegen eben diese erfolgreich für die Betroffenen enden. Nur wenn man mit Betroffenen selbst zu tun hat, kann man diese Willkür erkennen. Als Außenstehender ist es schwer zu glauben. Ein kleines Beispiel:

Eine alleinstehende Mutter von 23 Jahren nahm einen Termin nicht wahr, weil sie mit ihrem 10 jährigen Sohn zum Arzt musste (er hatte hohes Fieber). Nach dem Besuch beim Arzt, hat sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch schnell in den Briefkasten der Arge geworfen. Dieser Brief muss auf irgendeine Weise im Amt verschwunden sein. Prompt kam die Sanktion, die ihr aber noch nicht einmal angekündigt wurde. Sie stand nun mit ihrem Sohn ohne Geld da. Bis sich das dann aufklärte und sie zu ihrem Geld kam, vergingen aber Wochen. Das ist nur ein Beispiel und auch mitnichten ein Einzelfall. Ich könnte hier noch viel mehr Beispiele nennen.

Für unsere Mitmenschen, die ohne mit der Wimper zu zucken die schon zu gering bemessenen Regelsätze noch mit Sanktionen belegen wollen, sei noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt:

Sanktionen sind grundsätzlich rechtswidrig, weil sie gegen das Grundrecht auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe verstoßen. Der Staat verletzt seine Pflicht in dem Moment, in dem er einem Menschen z. B. die Möglichkeit nimmt, sich oder/und seine Familie gesund zu ernähren.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Existenzminimum unveräußerlich ist. Auch wenn das Herr Grund und sein Referent Herr Kothe immer wieder gebetsmühlenartig zu widerlegen versuchen.

Es ist traurig, wie auch hier in der NNZ über unsere Mitmenschen diskutiert wird und die Politik es geschafft hat, Menschen gegeneinander auszuspielen. Eigentlich sollte jedem klar sein, dass solch eine Befürwortung der Sanktionen niemals mit dem Grundgesetz vereinbar sein kann.

Auch ist zu bemängeln, dass man mögliche Schäden durch Sanktionen völlig ignoriert, z.B. durch mehr Obdachlosigkeit, durch mehr Erkrankungen, durch einen Mehrbedarf an psychologischer Betreuung, durch höhere Kosten bei den Sozialgerichten, durch Umwandlung regulärer Arbeitsplätze in prekäre, durch entsprechende Verluste an Kaufkraft und Steuereinnahmen, durch mehr Armut usw.

Menschen wird systematisch Schaden und Leid zugefügt, als ob Arbeitslosigkeit nicht schon Strafe genug wäre. Das Vermitteln in prekäre Beschäftigung unter Zwang verletzt die Würde des Menschen, verstößt gegen das Recht auf freie Berufswahl und erinnert eher an Versklavung.

Weltweit gibt es ein Wettrüsten um die höchste Produktivität. Deshalb ist Vollbeschäftigung nur durch eine gerechte Aufteilung der Arbeit zu erreichen. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber benachteiligten Menschen. Doch die Regierenden machen gemeinsame Sache mit den Verursachern der Arbeitslosigkeit zum Schaden der Betroffenen und der Gesellschaft.. Doch wenn ein Unrecht eine überragende Dimension erreicht und die Verantwortlichen kein Unrechtsbewusstsein haben, dann ist das „nur“ Politik.
Quelle: Gefunden auf hartz-nordhausen.blog.de

Kommentare bei Youtube sprechen für sich!

von Madame-Cherie

Auf einen befreundeten YouTube Kanal findet man inzwischen auch eine Antwort zu dem Video von Manfred Grund. Die Kommentare auf beide Videos sprechen eine deutliche Sprache!
CDU-Bundestagsabgeordneter Manfred Grund zu Hartz-IV Sanktionen

Die 60. Video-Depesche des Abgeordneten Manfred Grund: Fördern und Fordern

Quelle: Gefunden auf hartz-nordhausen.blog.de

An und für sich wirkt es beinahe schon peinlich, wenn IWF-Chefökonomen nach wie vor davon überzeugt sind, dass sie immer noch die Bevölkerung für DUMM verkaufen können.

Mit der Argumentation, dass man die “scheuen Rehe am Finanzmarkt” beruhigen müsste und mit der Weisheit, dass sich ja die Akteure zuweilen etwas “schizophren” verhalten würden, will man tatsächlich auch weiter die völlig absurde und für die Menschen tödliche (Stichwort: signifikanter Anstieg der Selbstmordrate in den PIGS-Ländern) Politik der Ausweitung der Armut fortsetzen.

Bei der FREIHEITSLIEBE liest sich das wie folgt:

Die IWF hat einen Bericht veröffentlicht, der den Anhängern einer sozialen Politik keine Hoffnung macht, in dem gefordert wird, dass die sogenannten “Sparmaßnahmen” gegen die Bevölkerung weiter gehen, während die Regierungen die Banken weiter mit Milliarden subventionieren sollen, damit diese in ihrem Überleben gesichtert werde. So die beiden zentralen Aussagen des Papiers, dass derInternationale Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche veröffentliche hat.
Quelle: Lesen Sie weiter auf anundfuersich.wordpress.com 

In welch einem Staat lebe ich?

Zur gängigen Diskriminierung sozial schwacher, sprich armer Menschen, kommt noch ein weiteres Unrecht dazu, indem die Regierung das geplante Betreungsgeld zwar an Hartz 4-Bezieher auszahlen lässt, dieses allerdings wieder von der ALG II-Leistung abzieht.

Eine ausgemachte Sauerei kranker Politikerköpfe.

Hartz 4-Bezieher sowie ihre Hartz IV-Kinder haben keinen Anspruch auf ein für sie notwendiges Betreuungsgeld, während sich Gutverdienende und Reiche einem staatlichen Taschengeld erfreuen dürfen, obwohl sie existenziell nicht darauf angewiesen sind.

Hartz 4-Kinder sind es nicht wert. Punkt.

Das fühlt sich an wie ein Schlag ins Gesicht, aber dies sind Empfänger von Sozialleistungen ja gewöhnt, wenn sie öffentlich als Schuldige (?) ausgemacht und diffamiert werden.

Über ein Für oder Wider eines Betreuungsgeldes möchte ich mich an dieser Stelle nicht weiter auslassen.
Klar ist jedoch: Sollte diese Leistung verabschiedet werden, ist es geradezu menschenverachtend, wenn ein Großteil der Bevölkerung davon ausgeschlossen wird.

Ein Großteil unserer Bevölkerung, der täglich mit dem Taschenrechner die Haushaltskasse ausloten muß, und am Ende eines Monats oft nicht mehr weiß, wie die Ernährung gesichert werden kann.

Bis zur nächsten Diätenerhöhung unserer gewählten Volksvetreter!
Dann aber wieder richtig und mit Schmackes.
Und vergesst nicht die Elite reichlich zu belohnen, wenn sie unsere Gesellschaft gänzlich in den Abgrund gerissen hat.

Deutschland live.
Demokratisch und sozial.
Quelle: Lesen Sie weiter auf frei-blog.blogspot.de

Nun soll ja die leidige, aber berechtigte Frage nach einem menschenwürdigem Existenzminimum wieder einmal vor das Bundesverfassungsgericht, um den Gesetzgeber nochmals darauf aufmerksam zu machen, dass seine Sozialpolitik irgendwie am Menschenrecht vorbeimanipuliert wurde, mit allen Tricks, die sich nur gewiefte Falschspieler aus dem Hut zaubern können.

Wer redet hier von Betrug.

Irgendwie scheint das derzeitige Existenzminimum doch etwas verfassungswidrig zu sein, wenn man bedenkt, dass sich immer mehr Menschen vor den Toren tafelfreudiger Abfallverwertung und Kleiderkammern einfinden.

Man glaubt es nicht.
Armut im deutschen Land, bei boomender Wirtschaft und Arbeitsplätzen in Massen?
Irgendwas stimmt hier nicht, läuft total schief …

Ok, ich bin kein Jurist und schon gar kein Experte für Verfassungsangelegenheiten, aber die Frage darf mir erlaubt sein, warum unsere höchst richterliche Instanz nur ein paar Empfehlungen zu treuen Händen reicht, in der Hoffnung, alles wird schon werden.

Warten wir es einmal ab, ist spannender als die Wettervorhersage für den Monat Mai.

Frau von der Leyen wird sich wieder einmal aufblähen wie ein platzender Luftballon, das Merkel erfreut sich altersbedingter Hitzewellen und der Rest der Gemeinde brüllt im Chor unter falschen Tönen:
“Wer soll dies alles bezahlen, wenn nicht der arme Schlucker?”

Gute Frage, vieleicht hilft ja ein kleiner Rettungsschirm von fünf Euro.
Sagen wir zehn Euro in den nächsten zwei Jahren, damit der Nudelfresser sich noch eine Flasche Ketchup leisten kann.

Und das zu Zeiten, wo wir systemrelevante Banken retten müssen, damit die munter weiterbankern dürfen, mit Sekt, Kaviar und Volksvermögen.

Voll cool.
Jetzt wird wieder rauf- und runtergerechnet und das Existenzminimum beschäftigt noch Generationen an Verfassungsrichter.
Quelle: Lesen Sie weiter auf frei-blog.blogspot.de